Ein Finanzagent ist eine Person, die für ein lukrativ erscheinendes Entgelt z.B. ihr Konto für eine Überweisung zur Verfügung stellt, den dann darauf gutgeschriebenen Betrag abzüglich der ihnen versprochenen Provision bar abhebt und mittels eines Finanzdienstleisters (Western Union, Money Gram u.a.) an eine dritte Person im Ausland überweist. Der Finanzagent merkt dabei nicht oder ignoriert schlicht, dass das ihm überwiesene Geld aus einer Straftat stammt (meistens Phishing) und er sich durch die Überweisung selbst wegen Geldwäsche strafbar macht.

Finanzbetrug 

Finanzbetrug 

Unter Finanzbetrug versteht man eine besondere Form der Wirtschaftskriminalität, wobei verschiedenste Personen oder auch Banken unter Ausnutzung von baren oder unbaren Zahlungssystemen durch Betrug (§ 263 StGB) geschädigt werden.

Finanzdienstleister

Finanzdienstleister 

Unter Finanzdienstleistern im engeren Sinne versteht man Unternehmen, die Gelder bar entgegen nehmen (z.B. im Wege des Finanztransfergeschäfts gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG), um es dann an einem anderen Ort in bar an eine sich dort legitimierende Person auszuzahlen.

Finanzdienstleistungsinstitute 

Finanzdienstleistungsinstitute 

Finanzdienstleistungsinstitute sind gemäß § 1 Abs. 1a KWG Unternehmen, die Finanzdienstleistungen für andere gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und die keine Kreditinstitute sind. Finanzdienstleistungen sind in § 1 Abs.1a S. 2 KWG definiert.

Finanztransfergeschäft

Finanztransfergeschäft 

Gelder werden, unter Vermeidung einer Papierspur, in der Weise transferiert, dass der Empfänger das Geld in bar erhält, häufig auch im Bereich der Finanzagenten mit Auslandsbezug. Das Finanztransfergeschäft ist im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) geregelt.

Finanzunternehmen

Finanzunternehmen

Der Begriff "Finanzunternehmen" gilt gemäß § 1 Abs. 3 KWG für Unternehmen, die keine Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute sind, und deren Haupttätigkeit darin besteht,

• Beteiligungen zu erwerben,

• mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln,

• andere bei der Anlage in Finanzinstrumenten zu beraten (Anlageberatung),

• Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen diese zu beraten und ihnen Dienstleistungen anzubieten oder

• Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln (Geldmaklergeschäfte).

Bis zum 31. Dezember 2008 zählten auch noch das Factoring und das Leasinggeschäft dazu. Diese sind aber nach § 1 Abs. 1a Nr. 9 und 10 KWG seit 1. Januar 2009 als Finanzdienstleistungen einzustufen. 

FIU 

FIU 

FIU bedeutet Financial Intelligence Unit. Die FIU Deutschland ist Zentrale für Verdachtsmeldungen in Deutschland im Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt. Die FIU erstellt unter anderem auch einen Jahresbericht mit Geldwäschetypologien.

Freistellung von der Verantwortlichkeit 

Freistellung von der Verantwortlichkeit 

Damit Verpflichtete und deren Mitarbeiter keine Angst haben müssen, bei einer Verdachtsmeldung selber zivil- oder strafrechtlich verfolgt zu werden, sieht der Gesetzgeber in § 13 GwG eine Freistellung von der Verantwortlichkeit vor. Die Freistellung bezieht sich auf alle denkbaren Ansprüche oder negativen Folgen (zivil- arbeits- und strafrechtlich). Allerdings darf die Verdachtsmeldungnicht grob fahrlässig oder vorsätzlich unwahr erstattet worden sein.

Fremdgeldkonten

Fremdgeldkonten 

siehe oben Anderkonten

Fristfall 

Fristfall 

Bei einem "Fristfall" wird gemäß § 11 Abs. 1a GwG nach einer Verdachtsmeldung die verdächtige Transaktion solange nicht durchgeführt, bis diese von der Staatsanwaltschaft freigegeben wird oder wenn der zweite Werktag nach Abgabe der Anzeige verstrichen ist. Der Samstag zählt dabei nicht als Werktag.

Gefährdungsanalyse

Gefährdungsanalyse

Beinahe jedes Kreditinstitut und jedes Versicherungsunternehmen muss eine Gefährdungsanalyse erstellen und ständig aktualisieren. Darin sollten die speziellen Gefahren, denen der jeweilige Verpflichtete im Hinblick auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu seinen Lasten ausgesetzt ist, beschrieben sein und daraus entsprechende Vorkehrungen abgeleitet werden. Weiteres können Sie hier lesen

Geldtransfer

Geldtransfer

Unter "Geldtransfer" ist die Übermittlung von Geld zu verstehen. Die Übermittlung kann dabei auf folgenden Wegen erfolgen:

• Überweisung von einem Konto auf ein anderes Konto

• Überweisung an ein anderes Institut zur dortigen Barauszahlung an einen Gelegenheitskunden (meistens als Blitzgirogeschäft)

• Bareinzahlung (eines Gelegenheitskunden) zur Gutschrift auf dem Konto eines Dritten. (Zahlscheingeschäft)

• Bareinzahlung eines Gelegenheitskunden zur Weiterleitung an einen Empfänger ohne Kontoverbindung, (ebenfalls Gelegenheitskunde) zur Barauszahlung (Finanztransfergeschäft)

Geldtransfer-Verordnung

Geldtransfer-Verordnung

Unter Geldtransfer-Verordnung ist die Verordnung 1781-2006 der EG-Kommission vom 15.11.2006  zu verstehen. Diese EG-Verordnung regelt sämtliche Geldtransfers innerhalb der Europäischen Union.

Geldwäsche

Geldwäsche

Es handelt sich bei Geldwäsche um das Einschleusen kriminell erworbener Gelder in den legalen Finanzkreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Geldwäsche wird häufig in 3 Phasen beschrieben: Placement, Layering und Integration. Näheres siehe hier 

Geldwäschebeauftragter 

Geldwäschebeauftragter 

Der Geldwäschebeauftragte ist gemäß § 9 Abs.2 Nr. 1 GwG (bzw. § 25c Abs. 4 KWG oder § 80d Abs. 3 VAG) diejenige Person, die als Ansprechpartner der Ermittlungsbehörden fungiert, wie auch für die institutsinterne Umsetzung der Vorschriften verantwortlich ist. Der GwB ist unmittelbar der Geschäftsleitung nachgeordnet.

Geldwäschegesetz 

Geldwäschegesetz 

Das Geldwäschegesetz heißt eigentlich immer noch Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG). Es wurde erstmals am 25.10.1993 in Deutschland eingeführt. Inzwischen wurde es mehrfach geändert, zuletzt zum 26.02.2013 durch das Gesetz zur Ergänzung des  Geldwäschegesetzes, das seit dem 21.08.2008 gilt. Die Intention des Gesetzgebers ist es, Gewinne aus schweren Straftaten aufzuspüren. Dazu verpflichtet der Staat vor allem Private, bei denen der Staat davon ausgehen muss, dass hier am meisten Gelder in den Geldkreislauf eingespeist bzw. in diesem transferiert werden. Hierzu zählen vor allem Kreditinstitute, aber auch Versicherungen, Finanzunternehmen,  sonstige Gewerbetreibende. Seit 2002 gehören auch rechtsberatende Berufe zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes. Privatpersonen haben grundsätzlich keine Pflichten aus dem GwG – mit Ausnahme von Mitwirkungspflichten nach §§ 3 und 4 GwG.

Geldwäschetypologien 

Geldwäsche-Typologien

Es handelt sich bei Geldwäsche-Typologien um Kataloge von verschiedenen bekannten Geldwäschemethoden. Aufgrund des sich permanent ändernden Täterverhaltens ist eine stetige Aktualisierung notwendig.

Gelegenheitskunde

Gelegenheitskunde

Als Gelegenheitskunde werden Personen bezeichnet, die nur sporadisch Dienste einer Bank in Anspruch nehmen, ohne selbst identifizierter Vertragspartner (Kunde) der Bank zu sein.

Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe

Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe

Es handelt sich dabei um in allen Bundesländern gebildete Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe aus Landeskriminalamt und Zoll. Ein großer Vorteil ist dabei vor allem bei grenzüberschreitenden Ermittlungen eine bessere Zusammenarbeit der ermittelnden Stellen. Abgekürzt wird diese Ermittlungsgruppe "GFG“.

Generalvollmacht

Generalvollmacht 

Umfassende, in der Regel notariell beglaubigte Vollmacht zur Erledigung verschiedenster Geschäfte. Wird häufig anstelle einer Betreuung verwendet. Am sichersten sind notariell erstellte Generalvollmachten.

Gerichtsvollzieherkonten

Gerichtsvollzieherkonten

Bei Gerichtsvollzieherkonten handelt es sich um eine besondere Art von Treuhandkonten, die speziell von Gerichtsvollziehern "auf fremde Rechnung“ geführt werden. In der Regel handelt es sich um Sammelkonten für Gelder verschiedenster Personen (meistens Gläubiger, die einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen von Schuldnern beauftragt haben). 

Geringes Risiko

Geringes Risiko

In § 5 GwG, aber auch in § 25d KWG und in § 80e VAG definiert der Gesetzgeber, was unter einem geringen Risiko  zu verstehen ist. Nur bei Vorliegen der in diesen Gesetzen beschriebenen Sachverhalten darf ein Verpflichteter von einem geringen Risiko ausgehen und Vereinfachungen und Ausnahmen von § 3 GwG in Anspruch nehmen.

Geschäftsbeziehung

Geschäftsbeziehung

Als Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 Abs. 3 GwG versteht der Gesetzgeber:

"(3) Geschäftsbeziehung im Sinne dieses Gesetzes ist jede geschäftliche oder berufliche Beziehung, die unmittelbar in Verbindung mit den geschäftlichen oder beruflichen Aktivitäten der Verpflichteten unterhalten wird, und bei der beim Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird."

Gemeint sind damit vor allem typische Geschäftsbeziehungen. Bei einem Kreditinstitut sind das Kontenbeziehungen und bei Versicherungen der Abschluss von Versicherungen. Nicht darunter fallen atypische Geschäftsbeziehungen, wie z.B. Wartungsverträge, Verträge mit Lieferanten, Mietverträge usw..

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Unter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu verstehen ist ein Zusammenschluss von Personen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks, z.B. ARGE bei Bauvorhaben. Gesetzliche Regelung zur BGB-Gesellschaft finden sich in den §§ 705ff. BGB.

Gewerbsmäßige Begehung

Gewerbsmäßige Begehung 

Eine gewerbsmäßige Begehung im strafrechtlichen Sinn liegt vor, wenn jemand sich aus einer wiederholten Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will.

GFG

 GFG

s. Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe 

Grundsätze

Grundsätze

s. interne Grundsätze

Gruppenweite Umsetzung 

Gruppenweite Umsetzung

Nach § 25g KWG oder § 80d Abs. 5 VAG hat das jeweilige Mutterunternehmen sicherzustellen, dass die im GwG und KWG festgelegten Pflichten auch von ihren Tochterunternehmen und anderen nachgeordneten Unternehmen, Filialen, Zweigstellen eingehalten werden. Das gilt auch und besonders für nachgeordnete Unternehmen im Ausland. Die BaFin hat zu diesem Thema am 23.09.2009 das Rundschreiben 17/2009 (GW) herausgegeben. 

Haftungsfreistellung

Haftungsfreistellung

Der Gesetzgeber gewährt demjenigen, der eine Verdachtsmeldung erstattet, eine Haftungsfreistellung gemäß § 13 GwG. Danach ist derjenige, der eine Verdachtsmeldung erstattet, in zivil-, arbeits-, und strafrechtlicher Hinsicht von der Haftung befreit, es sei denn, die Verdachtsmeldung ist grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich falsch erstattet worden.

Handelnde Person 

Handelnde Person

Im Gegensatz zu der gesetzlichen Regelung im bis zum 20.08.2008 gültigen GwG, stellt das jetzt geltende GwG nicht mehr auf die handelnde Person, sondern einzig auf den Vertragspartner ab. Die handelnde Person muss daher nach dem neuen GwG nicht mehr identifiziert werden, es sei denn, sie ist Vertragspartner oder sie lässt sich als Bevollmächtigte vormerken; in einem solchen Fall ist eine Identifizierung nach § 154 AO vorzunehmen.

Hawala-Banking

Hawala-Banking

Hawala-Banking ist eine verbreitete Form des Underground-Banking, das weltweite Transaktionen außerhalb des regulären Bankenkreislaufes ermöglicht. Es beruht hauptsächlich auf Vertrauen der beteiligten "Banker", wobei die Geldtransfers  durch Verrechnung jeweils vorhandener Guthaben bei den Hawala-Bankern abgewickelt werden. Daher findet nur bei Spitzenbeträgen tatsächlich ein Geldfluss statt. So können auch hohe Summen ohne auffällige Geldbewegungen weltweit transferiert werden. 

Identifizierung

Identifizierung

Die Identifizierung ergibt sich aus § 1 Abs. 1 und § 4 des GwG. Eine Legaldefinition zur Identifizierung findet sich in § 1 Abs. 1 GwG.

Danach besteht die Identifizierung aus

1. der Feststellung des Namens und

2. aus der Überprüfung dieser Angaben.

Wie zu identifizieren ist, ergibt sich aus § 4 GwG. Erstmals wird nun im GwG auch für juristische Personen die Art und Weise der Identifizierung beschrieben.

Identifizierungspflicht

Identifizierungspflicht

Die Pflicht zur Identifizierung ergibt sich aus § 3 Abs.1 Nr. 1 GwG.
Die Identifizierungspflichten des GwG gehen über die in § 154 Abs. 2 AO geregelte Legitimationsprüfung hinaus.

Informationsverbot

Informationsverbot

Unter einem Informationsverbot ist zu verstehen, dass ein Verpflichteter den Auftraggeber der Transaktion bzw. einen sonstigen Dritten (außer staatliche Stellen) nicht über die Anzeige nach § 12 GwG oder ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren informieren darf.
Dies spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn Konten von Betroffenen gekündigt werden und diese nach dem Grund der Kündigung fragen.

Insolvenzverwalterkonten

Insolvenzverwalterkonten

Insolvenzverwalterkonten sind Fremdgeldkonten, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter eröffnet werden. Dieser handelt nicht auf eigene Rechnung.

Institute

Institute

Soweit im Gesetz von Instituten die Rede ist, sind gemäß § 1 Abs. 1b KWG Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute gemeint.

Integration

Integration

Unter Integration im geldwäscherechtlichen Sinn ist Phase 3 des Geldwäschemodells zu verstehen:

Die Phase der Integration beschreibt die letzte Stufe zum (Rein-)Waschen kriminell erworbener Geöder durch Einführung der Vermögenswerte bzw. Gegenstände, die (ggf.) bereits die Phasen 1 und 2 durchlaufen haben, in den regulären Wirtschaftskreislauf.
Dies kann über den Erwerb von Vermögensgegenständen (Immobilien oder Edelmetallen), Kauf von Unternehmensbeteiligungen usw. erfolgen.

Interne Grundsätze

Interne Grundsätze

Die Pflicht zur Erstellung interner Grundsätze ergibt sich aus § 9 Abs. 2 Nr. 2 GwG als Teil der internen Sicherungsmaßnahmen. Unter internen Grundsätzen zu verstehen sind Organisations- und Arbeitsanweisungen und daraus resultierender entsprechender Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Interne Sicherungsmaßnahmen

Interne Sicherungsmaßnahmen

Die Pflicht, interne Sicherungsmaßnahmen zu treffen, ergibt sich aus § 9 GwG.
Danach müssen Verpflichtete Vorkehrungen dagegen treffen, zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden.

Inverse Geldwäsche

Inverse Geldwäsche

Unter Inverser Geldwäsche versteht man die Verwendung von Geldern aus legalen Quellen zu kriminellen Zwecken. Das ist vor allem im Bereich der Terrorismusfinanzierung zu finden, wo z.B. Spenden, häufig auch ohne Wissen der Geldgeber, zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten verwendet werden.

Know-the-source-of-the-money

Know-the-source-of-the-money

Know-the-source-of-the-money beschreibt die gesetzliche Verpflichtung insbesondere bei PEPs, sich über die Mittelherkunft genauer zu informieren bzw. sich diese nachweisen zu lassen.

Know-your-customer

Know-your-customer

Unter dem Begriff Know-your-Customer ist zu verstehen, dass insbesondere Banken gute Kenntnisse über den Kunden und dessen Verhältnisse haben sollen.

Know-your-customers-costumer

Unter dem Begriff "Know-your-customers-costumer" ist wortwörtlich zu verstehen, dass man auch über die Kunden seiner Geschäftspartner Bescheid wissen sollte. So weit geht diese Aufforderung aber dann doch nicht. Man sollte aber zumindest sicherstellen, dass die Geschäftspartner nicht Kunden haben, die Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung betreiben.
Insbesondere bei Korrespondenzbankbeziehungen sollte darauf geachtet werden, dass der Korrespondent keine Geschäftsbeziehungen zu solchen Kunden unterhält.
Ist das doch der Fall, ist die Geschäftsbeziehung zu dem Korrespondenten abzubrechen.

Know-your-employee

Know-your-employee

Das Kreditinstitut sollte gute Kenntnisse über die bei ihm beschäftigten Mitarbeiter haben, insbesondere über deren Zuverlässigkeit. Dies wird bei der Neueinstellung z.B. durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses gewährleistet.

Kontenabrufsystem

Kontenabrufsystem

s. oben automatisierter Kontenabruf

Kontinuierliche Überwachung

Kontinuierliche Überwachung

Die Pflicht zur kontinuierlichen Überwachung ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG.
Durch den Einsatz edv-gestützter Monitoringsysteme werden bereits alle Kunden auf Auffälligkeiten hin überwacht. Damit wird der gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht Genüge getan.

Kontokündigung

Kontokündigung 

Unter einer Kontokündigung ist eine Beendigung der Geschäftsbeziehung zu verstehen. In der Regel ist ein Grund immer dafür gegeben, wenn eine Verdachtsmeldung erstattet wurde bzw. die Kontoführung dem Kreditinstitut nicht mehr zugemutet werden kann, z.B. bei Betrugshandlungen.
Eine direkte gesetzliche Verpflichtung aufgrund eines Geldwäscheverdachts gibt es jedoch (leider) nicht.
Nur bei der Nichteinhaltung von Sorgfaltspflichten gibt es eine Pflicht zur Beendigung gemäß § 3 Abs. 6 GwG.

Korrespondenzbank

Korrespondenzbank

s. correspondent banking 

Korruption

Korruption

Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Das Wort Korruption stammt aus dem Lateinischen (corruptus – bestochen) und bedeutet den Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.

Kreditinstitut

Kreditinstitut

Der Begriff "Kreditinstitut" ist in § 1 KWG definiert.

Kreditinstitute sind danach Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

Diese sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG Verpflichtete.

Kriminelle Vereinigung

Kriminelle Vereinigung

Eine Kriminelle Vereinigung setzt eine Vereinigung zur Begehung von Straftaten voraus. Diese Vereinigung muss mindestens drei Personen umfassen (wie bei einer Bande). Im Unterschied zu einer Bande setzt die kriminelle Vereinigung voraus, dass hier eine Gesamtheit bestehen muss, der sich der einzelne unterwirft und die als einheitlicher Verband geführt wird.

Kündigung

Kündigung

s. Kontokündigung 

Lagebild

Lagebild 

Unter einem "Lagebild" ist eine Zusammenfassung von Erkenntnissen und ggf. Statistiken zu verstehen.
Lagebilder werden von der FIU aber auch von den jeweils für die Ermittlungen in Geldwäsche zuständigen LKAs einmal jährlich für das zurückliegende Jahr herausgegeben.

Layering 

Layering

Layering bezeichnet die Phase 2 des Geldwäschemodells:

Ziel dieser mittleren Phase ist die Streuung der im Rahmen der Phase 1 (Placement) platzierten Gelder zur Verwischung von Spuren.
In der Praxis werden hierzu oft komplexe länderübergreifende Finanztransaktionen u.a. unter Einbeziehung von Off-Shore-Banken und Scheingesellschaften durchgeführt.
Die Gelder können aber auch nur im Inland durch eine Vielzahl verwirrender und scheinbar nicht zusammenhängender Überweisungen erfolgen.

Legitimationsprüfung

Legitimationsprüfung

Eine Legitimationsprüfung beschreibt das Erfordernis, seinen Vertragspartner aus gesetzlichen Gründen oder aus Gründen der Betriebssicherheit zu legitimieren. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 154 AO und in § 3 GwG.

Leichtfertige Geldwäsche 

Leichtfertige Geldwäsche

Leichtfertige Geldwäsche beschreibt eine Art der grob fahrlässigen Geldwäsche. Dabei wird das Risiko einer Geldwäschehandlung bewusst in Kauf genommen.

Leichtfertigkeit

Leichtfertigkeit

Leichtfertigkeit bedeutet, dass der Täter grob achtlos handelt und nicht beachtet, was sich ihm förmlich aufdrängen muss.

Mandantengeheimnis 

Mandantengeheimnis

Berufsgeheimnisträger wie z.B. Rechtsanwälte dürfen keine dienstlich erlangten Kenntnisse an unberechtigte Dritte weitergeben. Im Falle von Anderkonten gilt das Mandantengeheimnis nicht, der Mandant ist als abweichend wirtschaftlich Berechtigter anzugeben. Ausgenommen davon sind Sammelanderkonten.

Mantelgesellschaft

Mantelgesellschaft

Eine Mantelgesellschaft wird als so genannte "Bank-Mantelgesellschaft" in § 25h Nr. 1 KWG erwähnt. Dabei handelt es sich um das Gleiche wie eine Shell-Bank. Diese wurde gegründet, ohne selbst ein operatives Geschäft zu betreiben. Aus diesem Grund verbietet § 25h KWG die Aufnahme oder Fortführung einer Korrespondenzbankbeziehung mit einer solchen Bank-Mantelgesellschaft.

Mitwirkungspflichten

Mitwirkungspflichten 

Nicht nur Verpflichtete haben Pflichten aus dem GwG, wie § 4 Abs. 6 GwG verdeutlicht.
Danach haben auch Vertragspartner Mitwirkungspflichten. Sie müssen die zur Erfüllung der Pflichten notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und die sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebenden Änderungen unverzüglich dem Verpflichteten anzuzeigen.
Eine ähnliche Pflicht haben PEPs (Politisch exponierte Personen) gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 letzter Satz GwG.

Monitoring

Monitoring

Unter Monitoring verstand man bis vor einigen Jahren ausschließlich eine Überwachung einer Geschäftsverbindung durch den Geldwäschebeauftragten in den Fällen, bei denen die Schwelle zum Anfangsverdacht auf Geldwäsche nicht erreicht wird.

Da der Begriff Research nicht mehr verwendet wird fallen nun auch nicht anlassbezogene, EDV-technische Beobachtung von Geschäftsverbindungen auf Kunden-, Konten- und Transaktionsbasis unter diesen Begriff.
Monitoring dient insbesondere zur Überwachung des Massengeschäfts und des unbaren Zahlungsverkehrs.
Am verbreitetsten sind regelbasierte EDV-Systeme mit Scoring-Modellen. 

Nachttresor

Nachttresor

Bei einem Nachttresor handelt es sich um eine Serviceleistung von Banken für Geschäftskunden zur Verwahrung der Tageseinnahmen in einem Banktresor.
Früher galten Erleichterungen für die Identifizierung, wenn der Kunde "auf eigene Rechnung“ handelt und dies per Erklärung bzw. Anerkennung von Sonderbedingungen angab.
Aktuell ergibt sich Handlungsbedarf nur dann, wenn die Einrichtung durch Gelegenheitskunden genutzt wird.

Name

Name

Der Begriff "Name" taucht mehrfach im GwG auf. Gemeint ist damit aber nicht der Nachname, sondern auch sämtliche Vornamen des Vertragspartners, die der Verpflichtete aufzuzeichnen hat. Warum der Gesetzgeber, der ansonsten sehr verschwenderisch mit Worten umgeht (s. die Definition zu Politisch exponierten Personen in § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG) hier daran gespart hat, auch den Begriff "Vornamen" aufzunehmen, ist diesseits (wie auch vieles andere in dem Gesetz) nicht ohne weiteres nachvollziehbar.

NCCT

NCCT

Unter der Abkürzung NCCT sind nicht kooperierende Länder oder Territorien gemäß den Kriterien der FATF zu verstehen. Die FATF prüft die gesetzlichen Regelungen eines Landes im Hinblick auf Geldwäsche. Werden die Vorgaben der FATF nicht erreicht, gilt ein Land als „nicht kooperierend“. Eine solche Liste ist aber nie abschließend, da einige Länder, wie z.B. Nordkorea, nicht durch die FATF bewertet werden (können).
Die von der FATF als nicht kooperierend eingestuften Länder sind durch Kreditinstitute im Hinblick auf Kontobeziehungen sowie Korrespondenzbanken besonders zu beachten.

Newsletter der FIU

Newsletter der FIU

Die FIU Deutschland gibt in unregelmäßigen Abständen Newsletter heraus, in denen vertrauliche Informationen enthalten sind. Diese Newsletter müssen aber im Gegensatz zu sonst üblichen Newslettern, die einem bestimmten Personenkreis zugesandt werden, über einen geschützten Bereich der Seite des BKA (www.bka.de) mit einem Kennwort heruntergeladen werden.  

 Off-shore-countries

Off-shore-countries

Unter Off-Shore-Countries versteht man Länder mit keiner oder einer nur wenig effektiven Bankaufsicht zur Durchsetzung von Standards. Regelmäßig handelt es sich auch um sogenannte "Steueroasen". Dazu zählen exotische Bankplätze wie Vanuatu oder Nauru genauso wie auch renommierte Finanzplätze z.B. Cayman Islands oder die British Virgin Islands. Dem Zahlungsverkehr bzw. dem Korrespondenzbankwesen sollte besondere Beachtung geschenkt werden.

Operationelle Risiken

Operationelle Risiken

Operationelle Risiken ergeben sich aus Geschäften mit Straftätern und den daraus resultierenden Betrugsrisiken. Die Risiken reichen dabei von kleineren Betrugsdelikten bis hin zu unter Umständen existenzbedrohenden Wirtschaftsdelikten. Jedes Kreditinstitut hat gemäß § 25a KWG im Rahmen eines entsprechenden Risikomanagement diese Risiken zu erkennen und entsprechende Maßnahmen daraus abzuleiten.

Papierspur

Papierspur

Unter einer Papierspur versteht man eine nachvollziehbare Spur, die ein Geldstrom genommen hat. Am einfachsten ist das, wenn Geld von einem Konto zu einem anderen Konto überwiesen wurde. Keine Papierspur gibt es bei Barein- und Auszahlungen ohne ordnungsgemäße Identifizierung der handelnden Personen und ohne Aufzeichnung.

PEP (political exposed person)

PEP (political exposed person)

In § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG wird erstmals der Begriff der "Politisch exponierten Personen" verwendet. Dort findet sich auch eine (eher unverständliche) Definition, die wiederum auf eine EG-Richtlinie verweist, die auch nicht gerade einfach den Begriff eines PEP zu definieren versucht.

Verkürzt dargestellt sind damit Personen gemeint, die ein hohes politisches Amt ausüben. Das können sowohl Mitglieder einer Regierung sein, aber auch hohe (Verfassungs-)Richter oder andere hohe Beamte.

Zum Kreis der PEPs zählen auch deren Angehörige und Lebenspartner sowie sonstige nahestehende Personen.
Alle diese Personen unterliegen zwingend verstärkten Sorgfaltspflichten, d.h. das Eingehen einer Geschäftsbeziehung zu einem PEP unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt einer übergeordneten Stelle (z.B. dem Geldwäschebeauftragten).
Darüber hinaus muss die Herkunft der Vermögenswerte geklärt werden und es muss die laufende Geschäftsbeziehung beonders überwacht werden.

Diese Regelung betrifft nicht nur PEPs mit (Wohn-)Sitz im Ausland, sondern auch inländische PEPs.

Während bei ausländischen PEPs stets verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden sind, gilt das bei inländischen PEPs nur dann, wenn im Einzelfall erhöhte Risiken erkennbar sind.

Phishing

Phishing

Phishing ist ein Kunstbegriff und setzt sich aus den Begriffen "Password" und "Fishing" zusammen. Damit ist das Ausspähen von Passwörtern insbesondere von online geführten Konten gemeint. Das geschieht heute vor allem mittels so genannten "Trojanern", Schadprogrammen, die sich in einem PC einnisten und es den Angreifern ermöglichen, den PC des Opfers auszuspähen oder sogar im Online-Betrieb während einer Online-Banking-Sitzung zu manipulieren (man-in-the-middle). Weiterführendes zum Thema Phishing erfahren Sie auf dieser Webseite

Placement

Placement

Unter Placement ist Phase 1 des Geldwäschemodells zu verstehen:

In dieser Phase werden Vermögenswerte aus Vortaten des § 261 StGB (hierbei handelt es sich überwiegend um Bargeld) zum einen durch Einzahlung bei Banken in Buchgeld umgewandelt, als auch zum Erwerb von kurzfristig liquidierbaren Vermögensgegenständen verwendet.

Politisch exponierte Personen

Politisch exponierte Personen

Post-Ident-Verfahren

Post-Ident-Verfahren

Das Post-Ident-Verfahren ist eine vor allem in Deutschland und dort vor allem durch Direktbanken genutzte Form der Kundenidentifizierung im Sinne des § 7 Abs. 2 GwG.
Es wird seit 1994 von der Deutschen Post AG angeboten, in dem diese Identifizierungen für Verpflichtete vornimmt. Der Vorteil ist, dass die zu identifizierende Person nicht mehr persönlich beim Verpflichteten erscheinen muss, um sich zu identifizieren, sondern durch Mitarbeiter der Deutschen Post identifiziert wird.

Post-Ident ist von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Fernidentifizierung (§ 6 Abs. 3 GwG) zu unterscheiden. Eine Fernidentifizierung wird immer durch den Verpflichteten selbst durchgeführt, nie durch einen Dritten.

Private Banking

Private Banking

Unter Private Banking ist die Vermögensbetreuung von sehr vermögenden Kunden mittels eigener Verwaltungsverträge zu verstehen.
Aufgrund der meist sehr hohen verwalteten Summen bedürfen solche Geschäfte einer besonderen Aufmerksamkeit.

Rechtsberatung

Rechtsberatung

Das GwG erwähnt die Rechtsberatung in § 3 Abs. 6 S. 3 GwG. Sie bezieht sich auf Tätigkeiten von Verpflichteten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 8 GwG (Angehörige rechtsberatender Berufe), die Mandanten rechtlich beraten.
Liegt eine solche Rechtsberatung vor, so besteht keine Verpflichtung, das Mandat abzulehnen oder zu beenden, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 nicht erfüllt werden, es sei denn, dem Verpflichteten ist klar, dass die Rechtsberatung nur zu dem Zweck in Anspruch genommen wurde, um Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung betreiben zu können.    

Rechtsrisiken

Rechtsrisiken

Rechtsrisiken ergeben sich für ein Institut insbesondere aus unzureichend geprüften Geschäftsvorfällen, z.B. unvollständigen Identifizierungen oder fehlenden Rechtskenntnissen und Usancen bei ausländischen Geschäftspartnern. Auch Veränderungen in der Rechtsprechung und neue gesetzliche Regelungen können rechtliche Risiken auslösen.

Regelmäßige Einzahler

Regelmäßige Einzahler

Regelmäßige Einzahler waren Gewerbetreibende, für die es unter dem alten GwG Vereinfachungsregeln gab, soweit sie regelmäßig höhere Summen auf ihre Konten einbezahlten.
Mit der Novellierung des GwG im August 2008 ist die Regelung ersatzlos entfallen.

Reputationsrisiken

Reputationsrisiken

Bei Reputationsrisiken sind vor allem Imageschäden denkbar, die einem Kreditinstitut durch die direkte oder indirekte Beteiligung an Geldwäschevorgängen entstehen können.
Ein Reputationsschaden kann nur schwer quantifiziert werden, wirkt aber lange Zeit nach.

Research

Research

Der Begriff "Research" war die frühere Bezeichnung für den heute üblichen Begriff des Monitoring. Das bedeutet eine nicht anlassbezogene, EDV-technische Beobachtung von Geschäftsverbindungen auf Kunden-, Konten- und Transaktionsbasis. Monitoring dient insbesondere zur Überwachung des Massengeschäfts und des unbaren Zahlungsverkehrs. Am meisten verbreitet sind regelbasierte EDV-Systeme mit Scoring-Modellen.

Risiko

Risiko

Kaum ein anderer Begriff erscheint so oft wie das Wort "Risiko" im GwG, wo es insgesamt mehr als ein Dutzend Mal genannt wird. Dabei haben Verpflichtete wenig Spielraum, ein Risiko selbst einzuschätzen und daraus eigene Handlungsempfehlungen zu ziehen. Vielmehr definiert (leider)  oft genug der Gesetzgeber, was er für ein hohes oder geringes Risiko ansieht und lässt gerade in Richtung geringes Risiko den Verpflichteten keinen eigenen Handlungsspielraum (s. § 5 GwG und § 25d KWG).

Risikobasierter Ansatz

Risikobasierter Ansatz

Der risikobasierte Ansatz bedeutet grundsätzlich eine dem jeweiligen Risiko angemessene Betrachtung von Geschäften. Eine Vorgabe findet sich für Kreditinstitute insbesondere im § 25c KWG, für Versicherungen in § 80d VAG, ansonsten und für alle anderen Verpflichteten in den §§ 3, 5, 6 und 9 GwG.
Im Gegensatz zu dem früher geltenden regelbasierten Ansatz in Gesetzen werden keine festen Vorgaben wie Schwellenwerte vorgegeben, sondern die einzelnen Kreditinstitute müssen "angemessene“ Maßnahmen auf Kunden- und Geschäftsebene definieren. 

Risikoorientierte Verfahren

Risikoorientierte Verfahren

Der Begriff "risikoorientierte Verfahren" erscheint in § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG im Zusammenhang mit der Erkennung von Politisch exponierten Personen. 

Risk-based-approach

Risk-based-approach

"risk-based-approach" bedeutet sinngemäß Risikobasierter Ansatz, s. dort oben

Sammelanderkonto

Sammelanderkonto

Ein Sammelanderkonto darf nur für Rechtsanwälte eröffnet werden. Ein solches Konto dient der Abwicklung von Treuhandgeschäften verschiedener Mandanten. Der wirtschaftlich Berechtigte ändert sich dabei laufend. Aus diesem Grund muss bei einer Kontoeröffnung kein wirtschaftlich Berechtigter angegeben werden. Allerdings hat der Rechtsanwalt auf Verlangen des Kreditinstituts eine Liste aller Mandanten, für die Gelder auf einem solchen Konto eingehen, vorzulegen. Diese Konten gelten aufgrund der unklaren Berechtigtenlage als besonders gefährdet für Geldwäscheaktivitäten und sind daher intensiver durch das Kreditinstitut zu überwachen.

Sammelmietkautionskonto

Sammelmietkautionskonto

Bei einem Sammelmietkautionskonto, das gerne von Wohnungsverwaltern eröffnet wird, werden eine Vielzahl von Mietkautionen gesammelt wird. Sammelmietkautionskonten sind einer besonderen Überwachung zu unterziehen.

Sanktionen

Sanktionen

Es gibt verschiedene Arten von Sanktionen.

So richten sich manche Sanktionen gegen bestimmte Länder, manche gegen bestimmte Personen. Sanktionen müssen von jedermann beachtet werden, aber insbesondere von Kreditinstituten. Verstöße gegen Sanktionsverordnungen werden mit hohen Bußgeldern, teilweise auch mit Freiheitsstrafen nach dem Außenwirtschaftsgesetz bestraft.

Eine Liste aktueller Sanktionen kann über die Bundesbank abgerufen werden. Weiteres können Sie hier lesen.

Schließfach

Schließfach 

Unter Schließfach ist ein Safe zu verstehen. Dieser wird in der Regel bei einem Kreditinstitut angemietet. Welche Sachen dort verwahrt werden, erfährt das Kreditinstitut nicht.
Bei der Eröffnung eines Schließfachs muss gemäß § 154 Abs. 2 AO die Legitimation geprüft und der Name der Verfügungsberechtigten aufgezeichnet werden.
Erstaunlicherweise hat der Gesetzgeber bei dem automatisierten Kontenabruf gemäß § 24c KWG darauf verzichtet, auch diese Daten in die Datei mit aufzunehmen.

Schulungen

Schulungen

Verpflichtete müssen ihre Mitarbeiter im Hinblick auf die Geldwäschevorschriften schulen. Die Schulungen können dabei als EDV-, wie auch als Präsenzschulung vorgenommen werden und sind zu dokumentieren. Der Schulungsinhalt unterscheidet sich nach Tätigkeitsfeldern. 

Schwarzer Kapitalmarkt

Schwarzer Kapitalmarkt

Unter dem Begriff Schwarzer Kapitalmarkt ist ein nicht regulierter Markt für eine Vielzahl von unseriösen und auch kriminellen Geldanlagen. Der jährliche Schaden in Deutschland aus solchen Anlagen wird auf bis zu 30 Mrd. Euro geschätzt.

Schwellenwerte

Schwellenwerte

Es gibt verschiedene Schwellenwerte, bei denen der Verpflichtete tätig werden muss (meistens Identifizierung und Aufzeichnung)

• 15.000 Euro bei Transaktionen außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 GwG.

• 2.500 Euro bei Sortengeschäften, die gemäß § 25f Abs. 3 KWG nicht über ein bestehendes Konto abgewickelt werden

• Null Euro bei Finanztransfergeschäften (§ 22 Abs. 3 ZAG). Diese Regelung gilt ausdrücklich nach dieser Regelung nur für Zahlungsinstitute, und damit nicht für Kreditinstitute, da diese gemäß § 1 Abs. 1 ZAG keine Zahlungsinstitute sind. Hier gilt demnach die Regelung nach § 3 GwG, wonach erst ab 15.000 Euro eine Identifizierung und Aufzeichnung vorzunehmen ist.

Scoring

Scoring

Unter Scoring ist die Vergabe von "Punktwerten" zu verstehen, anhand derer die meisten Monitoringsysteme verdächtige Transaktionen und Kunden erkennen können. Ab einem bestimmten Scoringwert wird eine Transaktion oder ein Kunde vom Monitoringsystem als verdächtig eingestuft. Dies führt aber nicht automatisch zu einer Verdachtsmeldung. Vielmehr müssen diese von dem System als verdächtig eingestuften Transaktionen und Personen manuell durch den Geldwäschebeauftragten oder einen dazu beauftragten Mitarbeiter überprüft werden. Erst wenn auch diese Überprüfung positiv ausfällt, kommt es zu einer Verdachtsmeldung.

Shell-Bank

Shell-Bank

Eine Shell-Bank ist ähnlich wie eine Mantel-Bankgesellschaft zu verstehen. Auch hier werden Bankgeschäften einer Bank ohne physische Präsenz abgewickelt. Kreditinstitute müssen ihre Korrespondenzbankverbindungen auf derartige Konstellationen untersuchen.