GW-News
Datum | Thema | |
25.02.2013 | Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes tritt am 26.02.2013 in Kraft | weiter dazu |
29.10.2012 | BKA veröffentlicht Jahresbericht 2011 der FIU Deutschland | weiter dazu |
29.03.2012 | Bafin vreöffentlicht neues RS 02/2012 (GW) mit 40 neuen Empfehlungen der FATF und Nichtbeanstandungsfrist GwG | weiter dazu |
18.03.2012 | BaFin veröffentlicht RS 01/2012 (GW) zur Einführung der neuen Auslegungs-und Anwendungshinweise | weiter dazu |
28.12.2011 | Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention ab dem 29.12.2011 in Kraft | weiter dazu |
16.12.2011 | Deutsche Kreditwirtschaft (DK) veröffentlicht neue Auslegungs- und Anwendungshinweise | weiter dazu |
01.12.2011 | Bundestag beschließt Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention | weiter dazu |
16.09.2011 | FIU veröffentlicht ihren Jahresbericht 2010 | weiter dazu |
29.06.2011 | LKA NRW veröffentlicht Lagebild Finanzermittlungen NRW 2010 | weiter dazu |
13.06.2011 | ZKA veröffentlicht Anwendungs- und Auslegungshinweise zu § 25c KWG | weiter dazu |
09.06.2011 | BaFin veröffentlicht ihren Jahresbericht 2010 | weiter dazu |
14.05.2011 | Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention | weiter dazu |
02.05.2011 | Neue Vortaten in § 261 StGB | weiter dazu |
08.03.2011 | Gesetz zur Umsetzung der 2. E-Geld-Richtlinie enthält u.a. weitreichende Änderungen des § 25c KWG | weiter dazu |
01.02.2011 | Neues Rundschreiben der BaFin zu Sanktionen der FATF | weiter dazu |
23.11.2010 | Neues Rundschreiben der BaFin zu Sanktionen der FATF | weiter |
21.11.2010 | Neuer Newsletter (Nr. 9) der FIU Deutschland erschienen | weiter |
02.09.2010 | Jahresbericht 2009 der FIU Deutschland erschienen | weiter |
11.06.2010 | Stellungnahme des ZKA zum RS-Entwurf der BaFin zu § 25c KWG | weiter dazu |
27.05.2010 | BaFin veröffentlicht den Jahresbericht 2009 | weiter dazu |
06.05.2010 | GFG-Bayern veröffentlicht Lagebild 2009 | weiter dazu |
28.04.2010 | BaFin veröffentlicht Entwurf eines Rundschreibens zur Betrugsbekämpfung zur Abstimmung | weiter dazu |
26.03.2010 | Neues Rundschreiben der BaFin (02/2010) vom 22.03.2010 und Lagebild 2009 des LKA NRW | weiter dazu |
28.02.2010 | FATF-Bericht über Deutschland mit zahlreichen negativen Anmerkungen liegt vor | weiter dazu |
01.01.2010 |
Die telefonische Erreichbarkeit der Leitung der GFG-Bayern hat sich zum Jahresbeginn geändert. |
weiter dazu |
News ab Januar 2010 in chronologischer Reihenfolge geordnet
25.02.2013 | Im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, Nr. 9, S. 268) wurde am 25.02.2013 das Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) veröffentlicht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung, also am 26.02.2013 in Kraft. Hauptsächliche Änderung in dem Gesetz war die Aufnahme von 4 neuen Vorschriften zum Glücksspiel im Internet (§§ 9a bis 9d GwG). Neben den eigentlich Verpflichteten (Anbietern von Online-Glücksspielen) sind auch Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 (Kreditinstitute) und 2a GwG (Zahlungsdienstleister) betroffen, da sie entsprechende Sicherungssysteme zu schaffen und zu aktualisieren haben, damit entsprechende Spielvorgänge eine Händlerkennzeichnung aufweisen. Das neue Gesetz inklusive der eingearbeiteten Änderungen ist hier abrufbar. |
29.10.2012 | Das BKA hat in einer gemeinsam mit der BaFin abgehaltenen Pressekonferenz den Jahresbericht 2011 der FIU Deutschland vorgestellt und veröffentlicht. Der informativen Bericht kann über diesen Link heruntergeladen werden. Wie schon aus den Vorjahren her gewohnt, ist der Jahresbericht informativ und liefert gutes Zahlenmaterial hinsichtlich der Verdachtsmeldungn aus dem Jahr 2011 im Vergleich zu den Vorjahren. Der Anstieg der Verdachtsmeldungn (in 2011 gab es noch keine Verdachtsmeldungen) auf nunmehr 12.868 hält sich beinahe im Rahmen des Üblichen, wobei anzumerken ist, dass knapp 4.000 dieser Verdachtsmeldungn auf die anscheinend unsterbliche Spezies "Finanzagenten" entfallen. Auch wenn lobend erwähnt wird, dass die Anzahl der Verdachtsmeldungn in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, so darf man davon ausgehen, dass hinter vorgehaltener Hand die Anzahl der Verdachtsmeldungn eher als enttäuschend angesehen wird. |
29.03.2012 | Die Bafin hat ein neues RS 02/2012 veröffentlicht, in dem eine Reihe von wichtigen Informationen enthalten ist. So werden einerseits neue 40 Empfehlungen der FATF (leider nur in Englisch) veröffentlicht, wie auch eien neue Liste zu Drittstaaten. Daneben wird bekanntgegeben, dass zu PEPs und zu Zahlscheingeschäften ab 1.000,- Euro eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31.12.2012 gilt. |
18.03.2012 | BaFin veröffentlicht RS 01/2012 (GW) zur Einführung der neuen Auslegungs-und Anwendungshinweise. Die Bafin hat in ihrem ersten Rundschreiben des Jahres 2012 nun zu den Auslegungs- und Anwendungshinweisen Stellung bezogen und diese ausdrücklich als ihrer Verwaltungspraxis entsprechend, offiziell eingeführt. |
28.12.2011 | Im Bundesgesetzblatt wurde das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention veröffentlicht. Das Gesetz tritt in weiten Teilen am 29.12.2011 in Kraft, die übrigen Vorschriften am 01.03.2012 |
16.12.2011 | Deutsche Kreditwirtschaft (DK) veröffentlicht neue Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs). Mit Stand 16.12.2011 wurden die neuen AuAs der DK veröffentlicht. Hierbei wurden die bisher getrennten AuAs betreffend das GwG einerseits und § 25c KWG zusammengeführt. Leider wurden dabei noch nicht die Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention berücksichtigt. Diese Ergänzungen werden für den Herbst 2012 (der Herbst endet bekanntlich erst am 20.12. eines Jahres) erwartet. Die AuAs können u.a. von der Seite der BaFin abgerufen werden. |
01.12.2011 | Der deutsche Bundestag hat am 01.12.2011 in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention" verabschiedet. Wann es in Kraft treten wird, steht noch nicht fest. Eine Fassung mit den eingearbeiteten Änderungen (ohne Gewähr) kann hier heruntergeladen werden. |
16.09.2011 |
Die FIU hat am
16.09.2011 anlässlich einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit der BaFin
ihren
Jahresbericht für 2010
herausgegeben. Der Bericht ist wieder einmal recht
informativ gehalten und informiert neben den üblichen
Statistiken auch über neue Phänomene. |
29.06.2011 | Das LKA NRW hat sein Lagebild 2010 für Finanzermittlungen veröffentlicht. Der informative Bericht zeigt neben den üblichen Zahlen und Statistiken auch anhand von Beispielsfällen neue Methoden der Geldwäscher auf. Den Bericht können Sie über die Seite des LKA NRW abrufen. |
13.06.2011 |
Der ZKA (Zentrale Kreditausschuss) hat zu § 25c KWG mit der
BaFin abgestimmte Anwendungs- und Auslegungshinweise
veröffentlicht. Diese enthalten Empfehlungen zu § 25c KWG,
allerdings (noch) nicht zu allen relevanten Absätzen. Das
Dokument kann
hier von der Seite der BaFin
heruntergeladen werden.. |
09.06.2011 | Die BaFin hat ihren Jahresbericht 2010 veröffentlicht. Neben allgemeinen Ausführungen sind vor allem Aussagen zur Geldwäschebekämpfung (ab Seite 251) relevant. |
14.05.2011 |
Das Bundeskabinett billigt den Gesetzentwurf zur Optimierung
der Geldwäscheprävention. Dieser Gesetzentwurf, der erst
noch die parlamentarischen Hürden nehmen muss, sieht eine
weitere Verschärfung der Geldwäschevorschriften im GwG vor.
Gleichzeitig sollen auch alle PEPs mit Sitz im Inland nun
erfasst und werden und besonderen Sorgfaltspflichten
unterliegen. Verdachtsmeldungn sollen in Verdachtsmeldungen
umbenannt werden. Diese sollen nun schon erfolgen, wenn nur
Tatsachen auf Geldwäsche oder
Terrorismusfinanzierungsverdacht hindeuten.
Daneben werden die Bußgeldvorschriften verschärft. Der
komplette Gesetzentwurf kann hier abgerufen werden. Da das GwG nur fragmentiert geändert werden soll, hier der geplante Text des GwG im Volltext. |
02.05.2011 | § 261 StGB wurde mit Wirkung zum 03.05.2011 um einige neue Vortaten erweitert. Insgesamt 13 neue Vortaten wurden in § 261 StGB aufgenommen. Der neue Straftatbestand des § 261 StGB kann hier abgerufen werden. |
08.03.2011 | Die lang erwartete Gesetzesänderungen zu § 25c KWG ist im Rahmen der Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie erfolgt. Das gesamte Gesetz kann hier abgerufen werden. |
01.02.2011 | Die BaFin hat ein neues Rundschreiben (01/11) herausgegeben, in dem sie einen Sachverhalt darstellt, mit dem die IRAN-Sanktion und damit die Einhaltung der Sorgfaltspflichten umgangen wird. |
23.11.2010 | Die BaFin hat ein neues Rundschreiben herausgegeben. Darin berichtet sie von neuen Sanktionen der FATF gegen bestimmte Länder, die nur unzureichend gegen Geldwäsche vorgehen. In dem Rundschreiben der BaFin vom 15.11.2010 werden die Verpflichteten aufgerufen, verstärkte Sorgfaltspflichten gegen Unternehmen und Personen aus diesen Ländern anzuwenden. |
21.11.2010 |
Die FIU Deutschland hat ihren insgesamt
9. Newsletter veröffentlicht. Dieser Bericht enthält vor
allem statistische Angaben zum Anzeigeaufkommen in
Deutschland. Die Zunahme in den ersten 3. Quartalen geht
dabei unter anderem auf die erhöhte Anzeige von
Finanzagenten durch die Verpflichteten zurück. (Leider gibt
es in Deutschland m.E. immer noch viel zu viele naive
Personen, die glauben mit nur einer geringen Arbeitsleistung
Hunderte von Euro in wenigen Minuten verdienen zu können und
dabei außer Acht lassen, dass es sich kein seriöses
Unternehmen leisten kann, so viel Geld wie versprochen
einfach so "zum Fenster hinaus zu werfen". Hier sind wir
alle aufgerufen, diesen Sumpf trocken zu legen. Wenn es
gelingen sollte, durch entsprechend hohe Strafen eine
geeignete Abschreckung zu erreichen, wird auch das
kriminelle Phishing keine Rolle mehr spielen, da es keine
Abnehmer krimineller Gelder mehr geben wird.) Alles das finden Sie in dem Newsletter
der FIU, den Sie nur über die geschützte Seite des
Bundeskriminalamtes
www.bka.de |
11.06.2010 |
Die BaFin hat bekanntlich am 27.04.2010 den
Entwurf eines Rundschreibens zum Thema
§ 25c KWG veröffentlicht. Mittlerweile liegt dazu eine
Stellungnahme des Zentralen
Kreditausschusses (ZKA) vom 27.05.2010 vor. Ob die darin
enthaltenen Anmerkungen durch die BaFin berücksichtigt
werden, bleibt abzuwarten. In jedem Fall dürfte aber
feststehen, dass die Aufgaben, betrügerische Handlungen in
einem Institut zu erkennen und abzuwehren, zumindest von der
Koordination und Verantwortlichkeit her, nach dem Wunsch der
BaFin wohl auf den Geldwäschebeauftragten übergehen sollen.
Offen ist dabei nur, wie weit der Begriff "betrügerische Handlungen" zu verstehen sein wird. Sollte die BaFin bei ihrer weit auslegenden Ansicht bleiben, so würde das in jedem Fall bedeuten, dass der Geldwäschebeauftragte noch wesentlich mehr Aufgaben wahrnehmen muss, als bisher schon. Damit dürften die Zeiten endgültig vorbei sein, als man die Aufgaben des Geldwäschebeauftragten - wie in kleineren Instituten oft noch zu beobachten – als Teilzeitaufgabe verstanden hat. Fraglich ist auch, ob es eine Übergangsfrist - wie vom ZKA gefordert - geben wird. Es bleibt in jedem Fall spannend. |
27.05.2010 | Die BaFin hat ihren Jahresbericht 2009 veröffentlicht. Neben den üblichen Angaben zu den Ereignissen des Jahres 2009 sind auch wieder einige Seiten (S. 234 - 237) dem Thema Geldwäsche gewidmet. Die BaFin stellt dabei Defizite hinsichtlich der Erstellung von Gefährdungsanalysen bei zahlreichen Kreditinstituten fest. Dies betrifft Gefährdungsanalysen im Allgemeinen wie auch hinsichtlich der Verhinderung betrügerischer Handlungen. Daneben stelle die Umsetzung des risikobasierten Ansatzes für viele Institute eine Herausforderung dar, der sie sich noch nicht gestellt hätten. |
06.05.2010 |
Die GFG-Bayern hat das Lagebild 2009 veröffentlicht.
die GFG Bayern beim Bayerischen Landeskriminalamt hat ihren
Jahresbericht (Lagebild) für das Jahr 2009 herausgegeben.
Der Bericht enthält - wie auch schon die Jahre zuvor -
anschauliche Statistiken sowie einige neue und interessante
Fallbeispiele, die für die Arbeit des Geldwäschebeauftragten
zur Erkennung neuer Typologien hilfreich sind. Da dieser
Bericht nur Verpflichteten zur Verfügung gestellt werden
darf, ist eine Verlinkung bzw. Veröffentlichung nicht
gestattet. Der Bericht wurde bereits über die jeweiligen Verbände/Berufskammern den Verpflichteten
zur Verfügung gestellt. Wer außerhalb dieses Bezieherkreises den
Bericht erhalten möchte und Verpflichteter nach dem GwG ist,
kann dies erreichen, indem er sich unter Angabe seiner
geschäftlichen E-Mail Adresse an den
Leiter der GFG Bayern wendet; zum Nachweis des
berechtigten Interesses ist hierzu eine E-Mail-Adresse eines
Instituts/eines Verbandes oder einer Kanzlei etc.
erforderlich. Ein Versand an private Email-Adressen erfolgt
nicht. |
28.04.2010 |
Die BaFin
hat am 27.04.2010 auf ihrer
Webseite
den Entwurf eines Rundschreibens zu
"Anforderungen an die Verhinderung betrügerischer Handlungen
zu Lasten der Institute und Kapitalanlagegesellschaften
gemäß § 25c Abs. 1 KWG (bzw. i.V.m. § 6 Abs, 5 InvG)"
veröffentlicht.
Das endgültige Rundschreiben soll erst
nach Abstimmung mit den Verbänden (ZKA) herausgegeben
werden. Damit besteht für die beteiligten Verbände die
Gelegenheit ihre Anmerkungen einzubringen. Allerdings ist
nicht davon auszugehen, dass es noch
großartige Änderungen in den Kernaussagen geben wird.
Das betrifft insbesondere die dann
bestehende aufsichtliche Weisung, innerhalb der Institute
eine zentrale Stelle einzurichten, die für die Geldwäsche-,
Terrorismusfinanzierungs- und Betrugsbekämpfung zuständig
sein soll.
Damit sollen zukünftig Doppelzuständigkeiten vermieden
werden. Diese Stelle soll zukünftig auch für alle drei
Aufgaben eine einheitliche Gefährdungsanalyse erstellen. Näheres entnehmen Sie bitte dem Rundschreibenentwurf der BaFin zu diesem Thema. |
26.03.2010 |
Die BaFin hat unter dem Datum 22.03.2010 ein neues Rundschreiben (02/2010 -GW) veröffentlicht. Inhalt dieses Rundschreibens sind Empfehlungen der FATF zu Ländern, die entweder keine oder nur geringe Geldwäschestandards haben. Leider sind die in dem Rundschreiben erwähnten Anlagen wieder nur auf Englisch gehalten. In einwandfreiem Deutsch gehalten
ist hingegen das Lagebild "Finanzermittlungen"
2009 des LKA Nordrhein-Westfalen. Hier finden Sie für Ihre
Arbeit wichtige Informationen über neue Entwicklungen und
Fallbeispiele, die nicht nur in Nordrhein-Westfalen
vorkommen können. |
01.01.2010 | Die telefonische
Erreichbarkeit der GFG-Bayern hat sich zum Jahresanfang
geändert. Der Leiter der GFG-Bayern ist nun unter der Durchwahl 089-1212-1626, der Vertreter unter der Rufnummer 089/1212-2626 erreichbar. Die Rufnummern der anderen Mitarbeiter wie auch die Faxnummer für Verdachtsmeldungn bleiben unverändert bestehen. |
Datum letzte Aktualisierung: 25.02.2013 | zurück zur Startseite |